6.17. Koalitionsregeln - Die neue Kommunikationskultur in der Politik

Die Koalitionsvereinbarung gilt für Gemeinderatsperiode 2008 bis 2013. Für die Umsetzung der vereinbarten Inhalte und die Erreichung der festgelegten Ziele verpflichten sich die Regierungsmitglieder von ÖVP und GRÜNEN zur Einhaltung folgender Regeln:

•    Ein Koalitionsausschuss wird eingerichtet, der sich aus den Stadtsenatsmitgliedern von ÖVP und GRÜNEN sowie den Klubobleuten der entsprechenden Gemeinderatsklubs zusammensetzt.

•    Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel einmal in der Woche. Auf Wunsch einer/s Koalitionspartners/in muss der Ausschuss in dringenden Fällen außerordentlich einberufen werden.

•    Der Koalitionsausschuss berät sowohl alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Graz als auch finanziell und inhaltlich bedeutende Anträge an den Gemeinderat sowie den Stadtsenat.

•    Grundsätzlich wird in den kommenden Jahren nicht mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet. Stellen die KoalitionspartnerInnen in einer Frage einen Dissens fest, so muss diese Frage mindestens in zwei Sitzungen des Koalitionsausschusses beraten worden sein, bevor gemeinsam beschlossen wird, ob jede Fraktion Mehrheiten für ihre Position suchen kann

•    Bis zum Juni 2010 wird eine Evaluierung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen vorgenommen und gegebenenfalls eine Anpassung der vorliegenden Vereinbarung erarbeitet.