4. GEMEINSAME LEITBILDER UND ZIELE

Neben dem Verständnis beider KoalitionspartnerInnen, auch innerhalb der gegenständlichen Koalition erkennbar differenziert zu bleiben und der Festlegung auf konkrete Detailziele und Maßnahmen, die in den folgenden Kapiteln aufgelistet sind, eint die Koalition aus ÖVP und den GRÜNEN insbesondere das gemeinsame Bekenntnis zu nachstehenden Leitbildern und Zielen:

Die gemeinsame politische Anstrengung hat sich in ihrem Denkhorizont nicht auf den Zeitraum 2008 bis 2013 zu beschränken, sondern bewegt sich grundsätzlich in Inhalt, Umfang und zeitlicher Perspektive in jener Dimension, die eine besonders günstige und nachhaltige Gesamtentwicklung der Stadt Graz erwarten lässt. Im Vordergrund der politischen Überlegungen stehen Inhalte und Sachthemen bzw. die Grazerinnen und Grazer mit ihren Lebenssituationen und Bedürfnissen.

Partizipation wird als wesentlicher Bestandteil einer offenen Gesellschaft sowie als Voraussetzung für bürgerInnennahe Entscheidungen anerkannt und nach Maßgabe der Möglichkeiten als handlungsleitendes Merkmal politischer und verwaltungstechnischer Abläufe übernommen.
Die Achtung, Wahrung und Förderung der Menschenrechte nehmen einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der Koalition ein. ÖVP und GRÜNE bekennen sich zu Graz als erster Menschenrechtsstadt Europas und werden als Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus geeignete Maßnahmen setzen, um die diesbezügliche Vorreiterrolle der Stadt Graz zu festigen und auszubauen. Auch dem interreligiösen Dialog wird weiterhin besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Allen RepräsentantInnen der Stadt Graz kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu.

Graz ist wie andere europäische Städte durch Zuwanderung geprägt. Die KoalitionspartnerInnen verstehen Integration als Herausforderung und als Chance. Die nächsten fünf Jahre werden durch eine aktive Politik in diesem Bereich geprägt sein. Respekt und Toleranz stellen die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben dar. Jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Menschenhetze wird entschieden entgegengetreten.

Die KoalitionspartnerInnen bekennen sich zur Sozialstadt Graz und gehen davon aus, dass die Gemeinschaft stets für jene da zu sein hat, die Hilfe benötigen, und dass jede/r Einzelne sein/ihr Bestes für die Gesellschaft beizutragen hat. Die KoalitionspartnerInnen werden die Tradition einer sorgsamen Sozialpolitik zum Wohle aller BürgerInnen fortsetzen. Neue Instrumentarien, die dem sozialen Wandel Rechnung tragen, werden entwickelt und eingesetzt werden.

Frauen- und Gleichstellungspolitik sind für die KoalitionspartnerInnen kein Minderheitenprogramm. Durch unsere aktive Gender- und Generationenpolitik werden Ungerechtigkeiten in allen Lebensbereichen zu beseitigen sein. Die städtische Familienpolitik, aber auch alle anderen betroffenen politischen Bereiche, haben sich an dem grundsätzlichen Ziel zu orientieren, die Attraktivität für das Leben mit Kindern in Graz zu erhöhen.

Wirtschaft, Arbeit und Forschung sind die zentralen Motoren und Impulsgeber für den sozialen Wohlstand. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Graz sind erklärte Ziele und daher durch geeignete Maßnahmen umzusetzen. In dieser Gemeinderatsperiode wird es einen besonderen Schwerpunkt in den Bereichen Ökologie und Kreativität geben. Erreichbarkeit, Lebensqualität, Bildung, Integration sowie das kulturelle Angebot werden als wesentliche Standortfaktoren gesehen.

Die Koalition tritt mit dem Ziel an, sich den großen aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen im Bereich des Verkehrs sowie des Umwelt- und Klimaschutzes zu widmen und wahrnehmbare und messbare Umsetzungserfolge in diesen Bereichen zu erzielen. Besondere Bedeutung haben Maßnahmen zur Feinstaubreduktion, die gemeinsam mit dem Land Steiermark in einem Mehrjahresplan festzulegen sind. Es bedarf einer Sicherstellung der Mobilität und der Lebensqualität durch einen höheren Anteil an FußgängerInnen, RadfahrerInnen und NutzerInnen des Öffentlichen Verkehrs.

Den KoalitionspartnerInnen ist die Anhebung der Lebens- und Wohnumfeldqualität für möglichst viele GrazerInnen ein vorrangiges Ziel. Dabei sind insbesondere auch Stadtteile und Straßenzüge mit sozialer Benachteiligung zu berücksichtigen.

Kunst und Kultur tragen wesentlich zu einem gedeihlichen Zusammenleben aller bei. Graz hat insbesondere auch durch die Förderung des kulturellen Lebens alle Chancen, seine Position als offenes, modernes und grenzüberschreitendes urbanes Zentrum dieser Europaregion zu festigen und weiterzuentwickeln.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ist dezidiert ein Anliegen der KoalitionspartnerInnen. Die Ausarbeitung eines Masterplans „Graz und Graz-Umgebung“ ist vorgesehen. Die KoalitionspartnerInnen erwarten ein klares Bekenntnis des Landes Steiermark für die Menschen, die in dieser Region leben.

Der im Rahmen der letzten Gemeinderatsperiode begonnene Budgetkonsolidierungskurs für die Stadt Graz wird in der wesentlichen Ausrichtung übernommen. Eine mittelfristige Finanzplanung hat unter Beachtung des sozialen Augenmaßes Gestaltungsräume für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Schwerpunkte sicherzustellen.
Die BürgerInnen haben ein Anrecht auf eine moderne Stadtverwaltung. Die Leistungen des Magistrats der Stadt Graz befinden sich nach einer erfolgreichen Reform auf einem hohen Niveau. Diese Reformen werden fortgesetzt; Strukturen werden entsprechend den politischen Schwerpunktsetzungen gegebenenfalls angepasst.

Die KoalitionspartnerInnen bekennen sich klar zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge im Eigentum der öffentlichen Hand und sorgen in den städtischen Betrieben für Weiterentwicklung zum Wohle der BürgerInnen und MitarbeiterInnen.