1. PRÄAMBEL

Die Grazer Wählerinnen und Wähler haben bei der Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 erstmals in der Geschichte der Stadt Graz das Zustandekommen einer Mehrheit bestehend aus der ÖVP und den GRÜNEN ermöglicht. Die beiden genannten Parteien haben die Entscheidung getroffen, diesen WählerInnenauftrag umzusetzen und die Politik der Landeshauptstadt Graz in der Gemeinderatsperiode 2008 bis 2013 in einer Koalition federführend und maßgeblich zu bestimmen und zu gestalten.


Die ideelle Grundlage für die koalitionäre Zusammenarbeit bildet der gemeinsame Wunsch der ÖVP und der GRÜNEN, die politische Verantwortung zum Wohle der Stadt und ihrer BewohnerInnen zu tragen. Diese Zusammenarbeit erfolgt im wechselseitigen Respekt und im Geist jener Wertschätzung, welche die MandatarInnen und die MitarbeiterInnen der beiden Parteien einander entgegenbringen. Auf formaler Ebene wird die Arbeit der Koalitionspartner durch den gegenständlichen Koalitionsvertrag geregelt.


Beide KoalitionspartnerInnen tragen unabhängig von den jeweiligen Ressortzuständigkeiten für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.


Die ÖVP, die den Bürgermeister stellt, und die GRÜNEN, die die Bürgermeister-Stellvertreterin stellen, laden die SPÖ und die KPÖ ein, im Rahmen ihrer politischen Verantwortung im Stadtsenat und im Gemeinderat die Inhalte des Koalitionsvertrages mitzutragen und ausgewählte Punkte ebenfalls zu unterfertigen.
Ausgangspunkt aller im Nachfolgenden angeführten Vereinbarungen ist das Ziel des gedeihlichen Zusammenwirkens der PartnerInnen zum Wohle aller BürgerInnen der Stadt Graz.


Es entspricht dem Verständnis beider PartnerInnen, dass ÖVP und GRÜNE zwei unterschiedliche politische Parteien sind, die ihr eigenständiges Profil auch im Rahmen einer koalitionären Zusammenarbeit behalten und vertreten.


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