Arbeit und Ideen haben Vorfahrt!

Gemeinderatsclub der Grazer Volkspartei beendet 2 - tägige Clubklausur mit einem umfassenden Arbeitsprogramm für Graz

Die Samstag Mittag zu Ende gegangene Clubklausur des Grazer Gemeinderatsclubs hat nicht nur die Prioritätensetzung der Grazer Volkspartei, sondern auch die notwendigen Schwerpunktsetzungen in der Grazer Stadtpolitik umfassend festgelegt.

Die Hauptthemen im Sinne eines generationen- und gesellschaftsübergreifenden Politikverständnisses bilden:

• Gerechte Sozial- und Familienpolitik
• Nachhaltige Umweltpolitik
• Ausgewogene Finanzpolitik

An Hand des Koalitionsvertrags mit den Grünen wurden für die ÖVP besonders vordringliche Themen besprochen, die hier nur in Auszügen aufgezählt seien:

Kinderbetreuung als wesentlicher Faktor der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Hier gilt es in Zukunft besonders den Ausbau des Tagesmütter/väterangebotes zu forcieren, da diese nicht nur besser über das Stadtgebiet zum Einsatz kommen können und flexibel sind, sondern die Ausbildung zu „Tageseltern“ gerade für alle Mütter und Väter mit eigenen Kindern ein interessantes Berufsbild darstellt.

Seniorenbetreuung

Ein Blick auf die Generationenlandkarte zeigt, dass dieser Bereich vordringlich neuer Zugänge bedarf. Der ÖVP Gemeinderatsclub bekennt sich zur Einführung einer umfassenden Pflegeversicherung als Vorsorgemaßnahme (und nicht als zusätzliche Belastung). Jedenfalls dringend gebraucht wird ein neuer „Betreuungstyp“, nämlich die 4 – 8 Stunden Betreuung zu Hause. Dazu wird das Land Steiermark – der neue Soziallandesrat - aufgefordert das von „Euro Pflege“ und Diakonie ausgearbeitete Ausbildungskonzept, dringendst zu bewilligen. Gerade als Volkspartei ist es uns ein Anliegen so viele Senioren wie möglich im Familienverband zu belassen, dies ist nur möglich, wenn zu Zeiten der Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern eine bedarfsgerechte Betreuung stattfinden kann.

Evaluierung der explodierenden Sozialausgaben

Die explodierenden Ausgaben der Stadt Graz im gesamten Bereich der Sozialhilfe (Nettodefizit steigt jährlich um ca. 10 Millionen!) und die anhaltende Verweigerung der Grazer Sozialstadträtin Maßnahmen zur Reduktion dieses Defizits auch nur ins Auge zu fassen, haben den ÖVP Gemeinderatsclub veranlasst in der nächsten Gemeinderatssitzung den Stadtrechnungshof zu beauftragen, unter Einbeziehung von Experten diesen gesamten Bereich einer Evaluierung zu unterziehen.

Verkehr und Umwelt

Der ÖVP Club setzt auf positive Anreize zum Umsteigen von Individualverkehr zu öffentlichem Verkehr. Wir sehen neben dem Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof, die Entlastungsstrecke der Herrengasse über den Griesplatz prioritär. Auch das Bereitstellen von Leihrädern soll die Alternative ÖV statt PKW attraktiver machen. Insgesamt wird der Steirische Umweltlandesrat vom ÖVP Gemeinderatsclub aufgefordert die Feinstaubbekämpfung als Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und nicht das bloße bekämpfen von Individualverkehr als Allheilmittel zu propagieren. So muss es zu einem Zusammenführen der Aufgaben von Umwelt- und Energiepolitik kommen (z.B. Bekämpfen des Hausbrandes, Verstärkter Fernwärmeausbau, Schwerpunkt erneuerbare Energie, Ausbau der Wasserkraft etc.). Umweltzonen müssen, so der ÖVP Club, selbstverständlich alle Luftsanierungsgebiete miteinbeziehen und mit Vertretern der Wirtschaft ausverhandelt sein. Es müssen auch soziale Härtefälle tunlichst vermieden werden.

Budget

Im Gegensatz zu übergeordneten Gebietskörperschaften schließt die Grazer VP nicht die Augen vor den anstehenden finanziellen Problemen. Während das Land mit immer neuen Geschenken, Alles für Alle und Jeden gratis, nicht nur sich selbst, sondern auch alle untergeordneten Ebenen in Bedrängnis bringt, nimmt die Stadt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ernst und steuert entgegen. Gerade das Thema der Eigenverantwortung und letztlich auch des solidarischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger wird immer zentraler Bestandteil der Überlegungen einer Volkspartei sein. Graz wird sicher nie nach dem Rasenmäherprinzip Budgetkürzungen vornehmen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen werden vor allem über eine Neuverteilung von Kompetenzen im „Haus Graz“ zu Bewerkstelligen sein. Das Konterkarieren dieser Bemühungen durch permanente „Landes- und Bundesgeschenke“ muss ein Ende haben.

Der Clubobmann der Grazer Volkspartei, Peter Piffl-Percevic, zeigte sich gemeinsam mit dem Stadtparteiobmann Bürgermeister Siegfried Nagl zufrieden mit den offenen und konstruktiven Gesprächen. Das Ergebnis dieser Clubklausur unterstreicht deutlich die führende Rolle der Grazer Volkspartei als integrative, verantwortungsbewusste Kraft in Graz.

Nagl: „Die ÖVP darf nie gewöhnlich sein. Wir leben von neugierigen und engagierten Mandataren, die neue und innovative Ideen in die Politik bringen. Dabei dürfen auch Fehler passieren, denn nur wer nichts will und nicht arbeitet, macht keine Fehler. Die ÖVP wird sich auch weiterhin durchsetzen, wenn sie außergewöhnlich bleibt.“